Trotz der großen Praxisrelevanz und der enormen wirtschaftlichen Bedeutung ist der Bereich des Domain Parkings in der Rechtsprechung bislang kaum anzutreffen.

So gibt es bisher erst eine knappe Handvoll von gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema.

Der heutige Podcast beleuchtet daher diesen Bereich ein wenig näher

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr “Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel”.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von so genannten Auskunfteien der gestiegenen Bedeutung im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Die Neuregelungen sollen vor allem die von Unternehmen praktizierten Verfahren für den Verbraucher transparenter und nachvollziehbarer machen.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Letzte Woche erschien der erste.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit den sonstigen, neben dem Scoring angedachten Neuerungen (insb. Auskunftsansprüche).

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr “Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel”.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von so genannten Auskunfteien der gestiegenen Bedeutung im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Die Neuregelungen sollen vor allem die von Unternehmen praktizierten Verfahren für den Verbraucher transparenter und nachvollziehbarer machen.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Nächste Woche folgt Teil zwei.

Die heutige Folge beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Regelungen zu Auskunfteien.

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zu den so genannten 0180- Rufnummern verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor im Bundesrat und Bundestag beraten und beschlossen werden. Dies ist für September beziehungsweise Oktober 2008 vorgesehen.

In der breiten Öffentlichkeit ist das Gesetz vor allem unter dem Aspekt bekannt geworden, dass die Kosten für Anrufe bei 0180-Rufnummern transparenter und preisgünstiger werden sollen. Relativ unbekannt ist, dass das Gesetz noch zwei weitere wichtige Punkte neu regeln soll: Zum einen die Einführung der Schriftform beim Wechsel des Telefonanbieters, zum anderen die Statuierung eines datenschutzrechtlichen Opt-Ins.

Insgesamt gibt es also drei wichtige Neuerungen, die der Gesetzgeber anstrebt.

Der Fall ist schnell erzählt:

Der Unternehmer U hat dem Verbraucher V – aus welchen Gründen auch immer – unerlaubte E-Mail-Werbung geschickt. Damit sichergestellt ist, dass der V nicht erneut Post von ihm erhält, speichert der U die E-Mail-Adresse von dem V in seiner Blacklist. Der V ist erbost. Aufgrund des Datenschutzrechts stehe ihm ein uneingeschränkter Löschungsanspruch zu. Und dieser Löschungsanspruch beziehe sich selbstverständlich auch auf seine E-Mail-Adresse.

Hat der V Recht? Muss der U wirklich sämtliche Daten löschen? Und wenn ja, wie soll er ohne Blacklist sicherstellen, dass der V nicht erneut Post bekommt?

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Der V hat Unrecht. Selbstverständlich darf der U die E-Mail-Adresse des V bei sich in einer Blacklist speichern.

Von diesem Instrument machen bislang noch viel zu wenige Unternehmen Gebrauch und löschen bei ersten Beschwerden von Kunden einfach unwiderbringlich sämtliche Daten.

Siehe zum Bereich des Gewerblichen Adresshandels auch unser Informationsportal “Adresshandel & Recht”, das den gesamten Themenbereich bewusst ausschließlich aus unternehmensbezogener Sicht beleuchtet.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat vor kurzem für viel Furore im Internet gesorgt. Kläger war der Volkswagen-Konzern, Beklagte die DENIC.

Der Wolfsburger Automobilkonzern hatte gegen die deutsche Registrierungsstelle von DE-Domains auf Konnektierung der Domain „vw.de“ geklagt.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht den Anspruch abgelehnt. In der Berufung hingegen spricht nun das Oberlandesgericht Frankfurt dem Autohersteller einen solchen Anspruch zu.

Die DENIC verweigerte bislang grundsätzlich jede Konnektierung von Zwei-Buchstaben-Domains aus technischen Gründen.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. Nämlich welche Sorgfaltspflichten den Käufer von Adressdaten treffen.

Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus:

Das deutsche Unternehmen A kauft von dem Unternehmen B, das in der Schweiz sitzt, 10.000 Adressdaten. Der A will diese Daten nutzen, um für sein neues Produkt zu werben. Der A lässt sich hierzu schriftlich von dem B versichern, dass sämtliche Adressdaten über ein wirksames Opt-In verfügen.
Nachdem der A nun die 10.000 Adressen per E-Mail angeschrieben hat, hagelt es Abmahnungen wegen unerlaubten Spams. Schnell stellt sich heraus, dass die Zusicherung von dem B keinen Pifferling wert ist. Keine der Adressen verfügt in Wahrheit über ein wirksames Opt-In. Der A fühlt sich von dem B betrogen.
Kann der A die Abmahner nun einfach an den B verweisen, weil er doch selbst betrogen wurde? Oder haftet er im Außenverhältnis und kann sich den entstandenen Schaden nur als Regress wiederholen?

In der ersten Instanz hatte Anfang 2007 das Landgericht Erfurt entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch sei. Zwar würde die bekannte Suchmaschine in fremde Urheberrechte eingreifen. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, denn durch das Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite erteile der Webseiten-Betreiber der Suchmaschine konkludent die Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Bilder als automatische Thumbnails anzuzeigen.

In der Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht Jena dem Ergebnis nach dem Landgericht gefolgt, jedoch mit einer grundlegend anderen Begründung.

Der heutige Podcast beschäftigt sich ausführlich mit der rechtlichen Bewertung der Google-Bildersuche.