Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in fünf Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten Teil. Die weiteren Teile erscheinen jeweils in den nächsten Wochen. Den ersten Teil gibt es hier (“Teil 1: Der neue Begriff der Telemedien”), den zweiten Teil hier (“Teil 2: Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit ”).

Der heutige Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der datenschutzrechtlichen Problematik des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs.

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in fünf Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Die weiteren Teile erscheinen jeweils in den nächsten Wochen. Der erste Teil (“Teil 1: Der neue Begriff der Telemedien”) ist letzte Woche erschienen.

Der heutige Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Einstufung von Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit.

Ein “Extra”-Podcast außerhalb der normalen Reihe:

Michael Norden und Thomas Steinbrecher, Moderatoren von TIDE 96.0, haben vor kurzem in ihrer Sendung “Sprachrohr, wir reden über alles” RA Dr. Bahr und den bekannten Psychiater Prof. Dr. Iver Hand von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Hamburg, eingeladen, um über Glücksspielrecht und Glücksspielsucht zu sprechen.

Der Podcast enthält einen 30-minütigen Ausschnitt der einstündigen Sendung.

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in fünf Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Die weiteren Teile erscheinen jeweils in den nächsten Wochen.

Der heutige Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem neuem Begriff der Telemedien.

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste ist vor zwei Wochen und der zweite letzten Donnerstag erschienen.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Kopplung des Gewinnspiels mit der Eintragung in einen Newsletter.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste ist letzte Woche erschienen, der dritte Teil folgt nächsten Donnerstag.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Einwilligung, insbesondere auch im Online-Bereich.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.
Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite und dritte Teil erscheint jeweils in der nächsten und übernächsten Woche.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Verwendung der Daten zu Vertragszwecken.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.

Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 9 Spielverordnung wirksam geworden. Danach darf ein Aufsteller oder Veranstalter dem Spieler keine Vergünstigungen für weitere Spiele gewähren.

Sehr umstritten ist dabei der Begriff der „Vergünstigung“.
Die meisten der bislang angerufenen Gerichte sehen in der Regelung ein umfassendes, ausnahmsloses Vergünstigungsverbot. Insbesondere sollen dabei Jackpots verboten sein. Nur vereinzelt wird dagegen eine differenzierte Betrachtungsweise vorgenommen.

Die Verwaltungsvorschrift zur Spielverordnung spricht davon, dass nur spielbezogene Vergünstigungen verboten sind, so dass z.B. unentgeltliche Verköstigungen wie Kaffee, Brötchen, Kuchen und ähnliches problemlos erlaubt sein sollen. Diese Erläuterung verwirrt mehr als dass sie Klarheit bringt, denn unbeantwortet bleibt weiterhin, anhand welcher Kriterien das Merkmal der Spielbezogenheit zu bestimmen ist.

Für die Interpretation der Reichweite ist die historische Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift mit von entscheidender Bedeutung.

Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.