Sie finden auf Law-Podcasting.de aktuell 356 Podcasts. Ingesamt mehr als 19 Stunden Dauer.


Die Regelungen des neuen § 9 Spielverordnung

Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 9 Spielverordnung wirksam geworden. Danach darf ein Aufsteller oder Veranstalter dem Spieler keine Vergünstigungen für weitere Spiele gewähren.

Sehr umstritten ist dabei der Begriff der „Vergünstigung“.
Die meisten der bislang angerufenen Gerichte sehen in der Regelung ein umfassendes, ausnahmsloses Vergünstigungsverbot. Insbesondere sollen dabei Jackpots verboten sein. Nur vereinzelt wird dagegen eine differenzierte Betrachtungsweise vorgenommen.

Die Verwaltungsvorschrift zur Spielverordnung spricht davon, dass nur spielbezogene Vergünstigungen verboten sind, so dass z.B. unentgeltliche Verköstigungen wie Kaffee, Brötchen, Kuchen und ähnliches problemlos erlaubt sein sollen. Diese Erläuterung verwirrt mehr als dass sie Klarheit bringt, denn unbeantwortet bleibt weiterhin, anhand welcher Kriterien das Merkmal der Spielbezogenheit zu bestimmen ist.

Für die Interpretation der Reichweite ist die historische Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift mit von entscheidender Bedeutung.

Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.



# 04/01/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

Kommentare sind deaktiviert!!!

Kommentare erstellen

Du kannst drei unterschiedliche Möglichkeiten, einen Text- / Audio-Kommentar abzugeben:

Kommentar via Telefon
Ruf einfach die Telefon-Nummer 0931 / 66 39 90 181 an und hinterlasse eine Sprachdatei, die dann hier als Kommentar eingebunden wird.

Dein Kommentar via Internet

Hinweis: Kommentare müssen erst von uns freigeschaltet werden, bevor sie erscheinen!