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Recht der Spielbanken

Die Gesetzeslage im Spielbank-Bereich ist ähnlich unübersichtlich wie im Bereich der Sportwetten. Ursprünglich war die Materie Anfang des 20. Jahrhunderts bundesrechtlich in einem gesonderten Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (SpielbankG) geregelt. Da das Spielbankrecht mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland Angelegenheit der Länder ist, gilt es heute nicht mehr als Bundesrecht fort.

Vielmehr existiert in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesgesetz.

Der heutige Podcast beleuchtet diese landesrechtlichen Vorschriften (u.a. Spielbank als Beruf iSd. Art. 12 GG?, Online-Casinos).



# 26/04/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus?

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste Part (“Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler”) und der zweite Part (“Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler”) sind in den Vorwochen erschienen.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob § 14 LotterieStV unter Umständen verfassungswidrig ist. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden inzwischen zunehmend beachtliche Stimmen laut, die die Regelung der gewerblichen Spielvermittlung in § 14 LotterieStV sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen, materiell-rechtlichen Gründen für verfassungswidrig bewerten.

Seit kurzem ist auch die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewerblichen Spielvermittlerrecht auseinandergesetzt.



# 29/03/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz | Gewerbl. Rechtsschutz

Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus?

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Part (“Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler”) ist letzte Woche erschienen, der letzte folgt nächste Woche.


Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Vertragsverhältnissen zwischen Spielvermittler und Spieler.

Seit kurzem ist auch die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewerblichen Spielvermittlerrecht auseinandergesetzt.



# 22/03/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus?

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten, die beiden nächsten Wochen die nachfolgenden.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den gesetzlichen Anforderungen, die ein gewerblicher Spielvermittler erfüllen muss.

Seit kurzem ist auch die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewerblichen Spielvermittlerrecht auseinandergesetzt.



# 15/03/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Das neue Telemediengesetz – Teil 4: Impressumspflichten

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in fünf Teile geteilt.

Heute hören Sie den víerten Teil.

Der fünfte und letzte Teil erscheint nächste Woche. Den ersten Teil gibt es hier (“Teil 1: Der neue Begriff der Telemedien”), den zweiten Teil (“Teil 2: Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit ”) hier und den dritten Teil (“Teil 3: Datenschutzrecht und der urheberrechtliche Auskunftsanspruch”) hier.

Der heutige Teil beschäftigt sich beschäftigt sich mit den Impressumspflichten.

Hinweis: Der Podcast verzichtet aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Erörterung des § 55 Abs.1 RfStV, der ebenfalls eine Impressums-Regelung enthält. Nähere Erläuterungen zu der Frage, welche Bedeutung diese Klausel hat und in welchem Verhältnis sie zu § 5 TMG steht, finden Sie unter http://www.Telemedien-und-Recht.de.



# 22/02/2007 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Glücks- / GewinnspielR

Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Glücksspielsucht

Ein “Extra”-Podcast außerhalb der normalen Reihe:

Michael Norden und Thomas Steinbrecher, Moderatoren von TIDE 96.0, haben vor kurzem in ihrer Sendung “Sprachrohr, wir reden über alles” RA Dr. Bahr und den bekannten Psychiater Prof. Dr. Iver Hand von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Hamburg, eingeladen, um über Glücksspielrecht und Glücksspielsucht zu sprechen.

Der Podcast enthält einen 30-minütigen Ausschnitt der einstündigen Sendung.



# 03/02/2007 | Kommentare (1) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste ist vor zwei Wochen und der zweite letzten Donnerstag erschienen.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Kopplung des Gewinnspiels mit der Eintragung in einen Newsletter.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.



# 25/01/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 2: Die Einwilligung

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste ist letzte Woche erschienen, der dritte Teil folgt nächsten Donnerstag.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Einwilligung, insbesondere auch im Online-Bereich.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.



# 18/01/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Recht d. Neuen Medien