Es gibt Hunderttausende von unterschiedlichen Foren im Internet zu den unterschiedlichsten Themen und Problemen. Gerade in Foren wird häufig kontrovers und streitbar diskutiert. Es ist daher keine Seltenheit, dass nach einem heftigen Streit ein Mitglied eines Forums dieses verlässt. Der Ausscheidende verlangt dann nicht selten die Löschung seines Foren-Accounts und seiner sämtlichen Postings.


Das Interesse des Forum-Betreibers ist genau entgegengesetzt: Es kostet nur Zeit und Aufwand, die Daten des Mitglieds zu löschen. Vor allem das Beseitigen einzelner Postings würde manchen Thementhread zerstören und kaum mehr lesbar werden lassen. Reicht es daher nicht einfach aus, das ausgeschiedende Mitglied zu deaktivieren?


Wie hat sich nun ein Forum-Betreiber zu verhalten, wenn ein Ex-Mitglied solche Forderungen gegen ihn stellt?

Der vor einiger Zeit stattgefundene Webhosting-Ausfall bei all-inkl.com hat bei vielen betroffenen Webmastern wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang Schadensersatz beim Ausfall der Hosting-Leistungen verlangt werden kann.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im vorliegenden Fall und in vergleichbaren Sachverhalten bestehen.

Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen.


Der heutige Podcast geht der Frage nach, wann die Rechtsprechung eine solche Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten bejaht.

Die “Gambelli”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 – Az.: C-243/01) zur Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monopols mit den EU-Grundfreiheiten ist nun gut 2 Jahre her, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung aber nach wie vor.


Denn das lang erwartete “Sportwetten”-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) hat sich lediglich zur Vereinbarkeit des Monopols mit dem deutschen Verfassungsrecht geäußert, aber nicht zur EU-Seite. “Gambelli” ist daher weiterhin top-aktuell.

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer fassen wir daher im heutigen Podcast noch einmal die wichtigsten Punkte in Frage-Antwort-Form zusammen.

Wie wir schon in einem anderen Podcast geklärt haben, ist ein Affiliate unter gewissen Umständen im juristischen Sinne ein Handelsvertreter.

In der Praxis steht nun häufig die Kündigung eines solchen Vertrages auf der Tagesordnung: Gerade in großen Affiliate-Netzwerken werden Vertragsverhältnisse nicht selten aufgrund mangelnder Umsätze gekündigt. Der “papierlose” Vertrag, der per Mausklick geschlossen und auch wieder auf diese Weise gekündigt werden kann, vereinfacht diese Möglichkeit.

Das Gesetz sieht nun in solchen Fällen unter bestimmten Umständen eine Ausgleichszahlung an den Affiliate vor, die den Wegfall der Geschäftsbeziehung kompensieren soll. Dies tritt insbesondere dann ein, wenn der Merchant mit einem vom Affiliate geworbenen Kunden nach der Kündigung weiterhin Geschäfte betreibt.

Für den Merchant kann eine solche Ausgleichszahlung erhebliche finanzielle Konsequenzen bedeuten, da er unter Umständen eine gesamte Jahresprovisionen als Ausgleich zahlen muß.

Die Problemlage ist schnell skizziert: Unternehmer A hat eine Webseite, auf der er bestimmte personenbezogene Daten seiner Besucher erheben un zu eigenen Zwecken benutzen will. Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat er einzuhalten?


Siehe dazu auch schon den Law-Podcast “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?”.

Letzte Woche gab es den 1. Teil von “Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen?”, in dem es um die markenrechtlichen Probleme ging.


Diese Woche folgt der 2. und abschließende Teil: “Wie weit darf ein Affiliate die urheberrechtlichen Werkes seines Merchants nutzen?”

Der Podcast geht der Frage nach, in welchem Umfang der Affiliate befugt ist, Bilder, Logos, Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden.

Ein paar Formularzeilen ausfüllen, ein paar Klicks – und schon hat man sich als Affiliate bei einem beliebigen Merchant angemeldet. Jetzt stellt sich die große Frage: Was darf ich genau tun? Darf ich den Namen des Merchants oder seine Produkte bei Google als AdWord buchen? Kann ich hierfür Meta-Tags benutzen? Kann ich entsprechend Suchmaschinen-Optimierung betreiben?

All diese Fragen beantworten viele Affiliates ohne nachzudenken mit einem “Ja”. Schnell werden die entsprechenden Google AdWords gebucht, die entsprechenden Webseiten erstellt und “optimiert”. Und genauso schnell flattert eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung ins Haus. Mit den bekannten negativen finanziellen und rechtlichen Folgen: Abmahnkosten, Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Zudem droht der sofortige Rauswurf aus dem betreffenden Partner-Programm.

Was darf der Affiliate denn nun benutzen? Und was nicht?

Der heutige 1. Teil beschäftigt sich mit der markenrechtlichen Seite. Im 2. Teil, der nächsten Donnerstag erscheint, geht es dann um die urheberrechtliche Problematik.