Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Treuhand-Domains ausnahmsweise auch für Vornamen erlaubt sind.
Der Bundesgerichtshof hatte bekanntlich Anfang 2007 bereits in einer Grundlagen-Entscheidung geurteilt, dass ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert, von einem anderen Namensträger nicht auf Unterlassung der Domain-Benutzung in Anspruch genommen werden kann. Siehe dazu auch unseren Law-Podcast “Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?”.
Die BGH-Richter haben nun in einer aktuellen Entscheidung von Ende 2008 noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte Person eine Domain halten und sich dabei auf deren Namensrechte berufen darf.
Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 3?
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.
Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten, der die rechtlichen Folgen im Falle eines Verstoßes erklärt und anhand von Beispielen aufzeigt, wie teuer Rechtsverletzungen werden können. Die beiden vorherigen Teile gibt es hier: Teil 1 und Teil 2
Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 2?
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.
Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, in dem es um die Ausnahmeregelungen vom Erfordernis der Einwilligung geht. Der erste Part erschien bereits letzte Woche.
Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 1?
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.
Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, in dem generelle Voraussetzungen einer Bildveröffentlichung erklärt werden.
Machtwort des Bundesverfassungsgerichts: Internetforum-Betreiber haftet nicht für strafbare Links
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Internet-Forums sich strafbar macht bei rechtswidrigen Links, die Dritte gesetzt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang April 2009 über einen Fall in einem Internet-Forum zu entscheiden, in dem urheberrechtswidrige, strafbare Links veröffentlicht wurden.
Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.
Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil.
Den ersten gab es bereits letzte Woche.
Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Verbot der Rufnummern-Unterdrückung, der fernabsatzrechtlichen Ausnahme bei Mehrwertdiensten, der schriftlichen Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters und mit der Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten.
Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den weiteren gibt es in nächste Woche.
Offiziell heißt es “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen”.
Ein schönes Wort-Ungetüm.
So zäh und widerborstig dieser Begriff ist, so zäh und widerborstig ist auch die Geschichte dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Diskussion begann bereits vor mehr als drei Jahren. Dann versank der Entwurf in der Versenkung und tauchte erst im Sommerloch 2007 wieder auf, als Günther Wallraff seine Enthüllungsberichte über die ach so abgrundtief böse Call-Center-Branche veröffentlichte. Da flammte das Herz der Bundesjustizministerin wieder auf, so dass Monate später eine überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfes vorgelegt wurde.
Im heutigen Teil beschäftigten wir uns mit der vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung für Telefonanrufe und den fernabsatzrechtlichen Änderungen bei Zeitungen, Zeitschriften und Lotterie-Dienstleistungen.
Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen es einem Online-Kreditvermittler erlaubt ist, neben der reinen Vermittlung des Darlehens sonstige Verträge mit dem Kunden zu schließen.
Im Januar 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 15.01.2009 – Az.: 2 U 54/08, über nachfolgenden Fall zu entscheiden:
Die Beklagte vermittelte Kredite, die Verbraucher bei ihr online beantragen konnten. Nach der Online-Anfrage übersandte die Beklagte nicht nur Kreditvermittlungs-Anträge, sondern bot in ihrem Antwortschreiben auch weitere Produkte wie zum Beispiel Rabatt-Einkaufskarten und Versicherungen an. Sie forderte dabei den Verbraucher auf, sämtliche Unterlagen – und nicht nur den gewünschten Kreditvermittlungs-Antrag – ausgefüllt an sie zurückzusenden.