Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Insbesondere zur Vermeidung und zur Aufklärung von Diebstählen durch Mitarbeiter installieren Unternehmen verstärkt Videokameras. Da aber auch am Arbeitsplatz das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten zu beachten ist, ist das heimliche Filmen nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig.
Ab wann „Big Brother“ rechtmäßig eingesetzt werden darf, beleuchtet der heutige Podcast.
Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich einklagbar?
In das Bürgerliche Gesetzbuch ist Mitte des Jahres 2000 eine neue gesetzliche Norm, nämlich der § 661 a BGB, eingefügt worden. Danach hat jeder Verbraucher einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, wenn ein Unternehmer ihm mitteilt, dass er einen Preis gewonnen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung zur Bestellung von Waren oder Leistungen des Unternehmers bewegt wird. Dem Verbraucher wurde durch diese neue Norm ein eigener Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich durch die Einführung der Norm geändert.
Die interessante Frage ist nun, ob diese Norm auch für den Online-Bereich gilt.
In zwei aktuellen Verfahren hatten sich deutsche Gerichte mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 2
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt.
Nachdem wir letzte Woche im ersten Teil die Frage geklärt haben, wann ein Adressvertrag als Kaufvertrag und wann als Mietvertrag auszugestalten ist, schauen wir uns heute an, welche wichtigen Punkte in jedem Adressvertrag geregelt sein sollten.
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Die in dem Podcast erwähnte Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel” gibt es hier.
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.
Die schwierigste und juristisch bislang kaum geklärte Frage ist die, welches Recht überhaupt auf den Adressvertrag Anwendung findet. Hierzu existiert bislang kaum Rechtsprechung. Dabei sind zwei unterschiedliche rechtliche Ausformungen denkbar: Zum einen als Kaufvertrag, zum anderen als Mietvertrag.
Welche praktische Konsequenz hat nun die unterschiedliche Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag?
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Ist der Weiterverkauf von Fußballkarten rechtlich erlaubt? Die Grundlagen-Entscheidung des BGH
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob der Weiterverkauf von Fußballkarten durch Privatpersonen und durch gewerbliche Händler rechtlich erlaubt ist.
Der Bundesgerichtshof hat dazu im September 2008 eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Mit dieser Grundsatz-Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.
Ist Live-Shopping im Online-Bereich etwa rechtswidrig?
In der letzten Zeit sprießen sie wie Pilze aus dem Boden: Online-Live-Shopping-Urteile. Swoopo, Rabattschlacht und wie sie alle noch heißen.
Die Online-Portale sind dabei vor allem wegen des Umstandes, dass sie angeblich ihre Kunden abzocken würden, in die öffentliche Kritik geraten. In der Auseinandersetzung ging es somit primär um die moralische Ebene und nicht um die juristische Dimension.
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bochum (Urt. v. 08.05.2008 – Az.: 44 C 13/08) von Mitte 2008 könnte dies nun ändern. Nach Ansicht des Richters können Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein.
Wirklich???
Neuigkeiten im Bereich der Linkhaftung: Inline-Linking, keine Überprüfungspflichten und keine Urheberrechtsverletzung
Das Thema “Haftung für Links” ist praktisch im Bereich des Onlinerechts ein Dauerbrenner. Immer wieder ergehen neue Gerichtsentscheidungen zu diesem Problembereich, aus denen sich neue juristische Facetten ergeben. Bereits mehrfach war dieses Thema daher auch Gegenstand eines Law-Podcast.
Heute beschäftigen wir uns mit drei aktuellen Gerichtsentscheidungen zu den Problembereichen:
- Inline-Linking: Erlaubt oder verboten?
- Überprüfungspflichten nach dem Setzen eines Links?
- Kann eine Linksetzung eine Urheberrechtsverletzung sein?
Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Die Stellungnahme des Bundesrates - Teil 2
Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt.
Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertretern der Direktmarketingbranche für viel Aufsehen und Verärgerung gesorgt.
Der heutige Podcast fasst die Stellungnahme des Bundesrates in seinen wesentlichen Grundzügen zusammen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits letzte Woche.