Durch die Mitte 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich wesentliche Änderungen für den Kreditbereich ergeben. Sowohl offline als auch online. Wir haben über die Neuerungen bereits in der Vergangenheit in einem Law-Podcasting-Zweiteiler ausführlich berichtet.

Problematisch bei der Reform sind besonders die Änderungen bei den Preisangabepflichten. In zwei ellenlangen Vorschriften – § 6 a und § 6 b Preisangabenverordnung – macht der deutsche Gesetzgeber bis auf das I-Tüpfelchen genaue Vorgaben.

Nun hatte sich das Landgericht Stuttgart nach Inkraftreten dieser Reform mit der Online-Werbung der CreditPlus Bank auseinanderzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.
P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von “nur 24 Stunden” zu liefern.

Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde z.B. Freitag abend etwas bestellt, bekommt er das Produkt nicht am Sonnabend oder Sonntag, sondern erst am darauffolgenden Montag. Also wird hier doch etwas versprochen, was tatsächlich nicht eingehalten wird. Ein klarer Fall von Irreführung würde man meinen. Oder etwa doch nicht?

Der heutige Podcast geht dieser Frage nach und beschäftigt sich mit einem Grundlagen-Urteil des Bundesgerichtshofs aus April 2011, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den gesamten Online-Bereich hat.

Jeder kennt sie oder hat zumindest ihren Namen einmal gehört: Parship, ElitePartner oder eDarling. Es geht um die Firmen, die anbieten, online seinen Traumpartner zu finden.

Die Verträge enthalten häufig sehr lange Kündigungszeiträume. Neben vielen anderen offenen Punkten stellt sich hier nun die Frage, ob die Vereinbarung eines solch langen Zeitraums bei Online-Partnervermittlungsverträgen erlaubt ist oder ob nicht wesentlich kürzere Zeiträume zu berücksichtigen sind.

Nach deutschem Recht können nämlich Verträge, die sogenannte “Dienste höherer Art” betreffen, vom Kunden grundsätzlich jederzeit gekündigt werden, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass bei dieser Art von Verträgen eine besondere Vertrauensstellung zwischen den Parteien herrscht, so dass es unzumutbar wäre, wenn nicht eine sofortige Beendigung möglich wäre.

Das AG München hatte Mitte 2011 zu entscheiden, ob auch die Vermittlung von Online-Partnerschaften unter diese Regelung fällt.

Das Landgericht Köln hat im September 2011 eine wegweisende Entscheidung für Online-Payment-Systeme getroffen. Gegenstand des heutigen Podcasts ist dieses Urteil und welche praktischen Konsequenzen sich hieraus ergeben.

Bei den Parteien handelte es sich um die Online-Essens-Lieferdienste “pizza.de” und “lieferheld.de”. Wie viele andere Webseiten bot „lieferheld.de“ für die Begleichung der angefallenen Bestell-Entgelte u.a. die Zahlungsmöglichkeit PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte an. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnete „lieferheld.de“ monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei das Portal die ihm für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gab.

„Pizza.de“ monierte nun, dass „lieferheld.de“ die Bezahloption „PayPal“ anbot und das Geld monatlich mit den Lieferanten abrechnete. Der Kläger war der Ansicht, dass „lieferheld.de“ sich wettbewerbswidrig verhalte, weil es nicht über die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – verfüge. Das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz verlange in solchen Fällen ausdrücklich eine BaFin-Genehmigung.

Wir erinnern uns: Im April 2010 hatte der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen.

Unklar blieb bei der Entscheidung aus dem Jahre 2010, ob der BGH das Instrument der “Einwilligung” nur deswegen hervorgeholt hatte, weil die Klägerin ihre Seiten besonders suchmaschinen-optimiert hatte. Oder ob sie der generellen Ansicht sind, dass diese Einschätzung auf jede Webseite – sei sie suchmaschinen-optimiert oder nicht – anzuwenden ist.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Urteil – diesmal aus Oktober 2011 – auch diese letzten Unklarheiten beseitigt.

Nach vielen Jahren der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof Ende Oktober 2011 nun endlich ein Machtwort gesprochen und festgelegt, wann ein Host-Provider für die rechtswidrigen Inhalte seines Kunden haftet.

Der Kläger ging gegen den Host-Provider Blogspot vor, weil Nutzer rechtswidrige Äußerungen über ihn getätigt hatten. Er war der Auffassung, dass Blogspot als Host-Provider dafür hafte und mahnte diesen ab, ohne genau anzugeben, um welchen Beitrag es sich handle. Blogspot entfernte den Beitrag nicht.

Daraufhin präzisierte der Kläger genau den Artikel und den Passus, den er gelöscht haben wollte. Da Blogspot auch dem nicht nachkam, klagte er.