„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit Oktober 2008 in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung ein. Sie ist eine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, das im Jahre 2006 das Licht der Welt erblickte.

Es lässt sich leider nicht anders sagen: Beide Gesetze sind in puncto Internet eine der schwachsinnigsten Regelungen, die der deutsche Gesetzgeber je verbrochen hat. Selbst so katastrophale Onlinerechts-Bereiche wie das Fernabsatzrecht, in denen die Legislative seit nunmehr 10 Jahren absolute Inkompetenz beweist, strahlt demgegenüber in hellem Licht.

Aber beginnen wir vorne: Was regelt nun genau die Pflichtablieferungs-Verordnung?

Diese Frage beantwortet der heutige Podcast.

Der Pokerturnier-Boom in Deutschland hält ungebrochen an. Kaum ein Tag, an dem man nicht die Zeitung aufschlägt und liest, dass in der Stadt X oder in der Stadt Y ein Pokerturnier stattfindet. Der Fernsehsender DSF überträgt regelmäßig live Pokerturniere aus aller Welt. Bei Pro7 läuft seit längerem die „TV-Total-Pokernacht“ erfolgreich mit Stefan Raab.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich auch die Gerichte zunehmend mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen haben, ob Poker ein verbotenes Glücksspiel ist. Die bis heute veröffentlichte Rechtsprechung ist zum Teil sehr widersprüchlich. Es fehlt bislang jede höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problem.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, inwieweit Poker ein unerlaubtes Glücksspiel ist.

So mancher Zuhörer unseres Podcast wird leider schon die Erfahrung mit einer markenrechtlichen Abmahnung gemacht haben.

Unter anderem geht es dabei auch immer um die Frage, ob und in welcher Höhe die anwaltlichen Abmahnkosten zu erstatten sind. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei der zugrundegelegte Streitwert. Denn je höher der Streitwert, desto höher auch die anwaltlichen Abmahnkosten.

Ein Teil der Rechtsprechung geht bei Markenverletzungen (z.B. Domainstreitigkeiten, AdWords-Verletzungen) von einem Regelstreitwert von 50.000,- € aus. Gibt es wirklich einen solchen Regelstreitwert oder eben gerade nicht?

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem Thema, das vielen Kreativen bislang überhaupt nicht bekannt ist. Dabei ist die Sache ist sehr eilig, denn es sind nur noch 6 Wochen Zeit, sich seine Rechte zu sichern.

Das neue Urheberrechtsgesetz sieht seit Jahresbeginn eine automatische Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten bei Altverträgen vor. Kreative, die nicht bis zum Jahresende 2008 widersprechen, müssen dann auch solche Verwertungshandlungen hinnehmen, die sie gar nicht wollen.

Die Kanzlei Dr. Bahr hat gegen diese urheberrechtlichen Neuregelungen Verfassungsbeschwerde erhoben, da wir sie für einseitig und klar benachteiligend für Kreative halten. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht noch aus. Aktuelle Infos hierzu gibt es unter freiheit-fuer-kreative.de.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ein Anbieter von zulässigen pornographischen Leistungen im Internet versucht, unterschiedliche Internet-Access- Provider als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Zu Recht?

Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast.

Das Amtsgericht Marburg hatte Ende 2007 einen seltenen, aber umso interessanteren Fall zu entscheiden. Nämlich ob die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine Straftat darstellen kann.

Der Beschuldigte hat auf seiner Internetseite im Rahmen eines Artikels über eine dritte Person einen Auszug aus dessen Bundeszentralregister veröffentlicht. Trotz mehrfacher Aufforderungen löschte der Beschuldigte die Daten nicht.

In der Praxis ist es so, dass Datenschutzverletzungen, auch wenn sie vorsätzlich begangen werden, zunächst nur bloße Ordnungswidrigkeiten sind. Erst dann, wenn die Tat gegen Entgelt oder in Schädigungsabsicht erfolgt, liegt nach dem Gesetz eine Straftat vor.

In unserem heutigen Podcast wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen eine Rechtsverletzung darstellen.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte Ende 2006 einen Fall zu entscheiden, bei dem die Preissuchmaschine lediglich zweimal am Tag Updates vornahm. Dies hatte zur Folge, dass bestimmte Preisänderungen der Online-Shops nur mit leichter Verzögerung in die Suchmaschine übernommen und angezeigt wurden. Ein Mitbewerber sah dies als wettbewerbswidrig an und sprach eine Abmahnung aus.

Zu Recht?

Eine Ende 2007 erschienene Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat in der Medienbranche für viel Furore gesorgt. Es handelt sich dabei um das „TV-Total“-Urteil.

Beklagte war die Produktionsfirma Brainpool TV des bekannten Fernsehmoderators Stefan Raab. Inhaltlich ging es um die Show “TV-Total.“ In dieser Sendung zeigt Stefan Raab regelmäßig Ausschnitte aus Sendungen anderer Fernsehsender und kommentiert diese. Die Klägerin machte nun geltend, dass das Zeigen dieser Ausschnitte sie in ihrem Urheberrecht verletze.

Nach deutschem Recht ist es erlaubt, fremde Inhalte zu benutzen, wenn ein neues, eigenständiges Werk geschaffen wird. Das heißt, wenn die neuen Inhalte im Vordergrund und die übernommenen klar im Hintergrund stehen.

Dies haben die BGH-Richter im Fall der Sendung von Stefan Raab als nicht gegeben angesehen. Es reiche nicht aus, Fernseh-Ausschnitte nur aus Gründen der Komik zu zeigen, sondern es bedürfe vielmehr einer thematischen Einbettung in das Konzept der Sendung. Wichtig ist dabei, dass der Bundesgerichtshof nicht auf das Senderformat insgesamt abgestellt hat, sondern auf jeden einzelnen gezeigten Ausschnitts-Bericht.