Die korrekte Angabe von Lieferfristen im Fernabsatz ist ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema. Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen hierzu, die oftmals mehr verwirren, als klare Vorgaben zu formulieren. Die Gefahr, abgemahnt zu werden, ist daher für Online-Händler von jeher ein unwägbares Risiko. Die Bedrohung durch sog. Abmahnwellen dürfte durch ein neueres Urteil des OLG Bremen zukünftig insbesondere für eBay- und Amazon-Händler erheblich steigen.

Viele Händler verwenden Klauseln wie „Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“ oder „die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche“. Dass für die Händler vielfältige Gründe bestehen, eine genaue Angabe des Leistungszeitpunkts zu vermeiden, leuchtet ein.

Auch die großen Online-Marktplatzbetreiber Amazon und eBay erkannten dieses Bedürfnis ihrer Händler und fügen den Angaben zur Versanddauer automatisch per Algorithmus ein „voraussichtlich“ hinzu. Dieser Service war gut gemeint, aber nicht gut durchdacht.

Warum die so gewählte Voreinstellung jederzeit zu Abmahnungen gegenüber den eBay- und Amazon-Händlern führen kann, beleuchtet der heutige Podcast.

In der Praxis treten immer wieder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Broschüren zur Bewerbung von Arzneimitteln auf.

So hatte sich z. B. das Landgericht Stuttgart vor nicht all zu langer Zeit mit der Rechtmäßigkeit des Inhalts einer Arzneimittelbroschüre zu beschäftigen.

Es stellte hierbei fest, dass es sich bei einer solchen Broschüre aus rechtlicher Sicht um Werbung handelt. Dies gelte zumindest dann, wenn in ihr Informationen wiedergegeben werden, die über die Pflichtinformationen der Packungsbeilagen hinausgehen. Hieraus folgt, dass bei der Ausgestaltung derartiger Werbebroschüren grundsätzlich die strengen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu beachten sind.

In unserer Law-Podcasting-Reihe „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir bereits einige Podcasts veröffentlicht. Dort wurde aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich möglich sind und welche Rechtsfolge Verstöße haben können.

Der heutige Podcast beschäftigt sich damit, inwiefern es der Presse gestattet ist, heimlich Ton- und Bildaufnahmen zu Recherchezwecken anzufertigen und auszustrahlen.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Überarbeitet werden sollen:

- der Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen im Internet
- der Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Internet
- die Problematik des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes
- die Einführung von Selbstverpflichtung im Online-Datenschutzrecht

Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast.

Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. In Kraft getreten ist es am 1. August 2012: Gemeint ist die “Button-Lösung” im Fernabsatzrecht.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem neuen Gesetz und stellt dar, welche wichtigen Änderungen sich für Online-Unternehmen ergeben.

Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Darstellungen mehr als überschaubar.

Diese Lücke will der heutige Podcast schließen. Er ist in vier Teile geteilt. In den beiden ersten Teilen werden die Basics erörtert, in Teil 3 und 4 geht es um die spannende Frage, was beachtet werden muss, wenn Daten zusammengeführt werden sollen.

Heute hören Sie den vierten und letzten Teil.

Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Darstellungen mehr als überschaubar.

Diese Lücke will der heutige Podcast schließen. Er ist in vier Teile geteilt. In den beiden ersten Teilen werden die Basics erörtert, in Teil 3 und 4 geht es um die spannende Frage, was beachtet werden muss, wenn Daten zusammengeführt werden sollen.

Heute hören Sie den dritten Teil.

Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Darstellungen mehr als überschaubar.

Diese Lücke will der heutige Podcast schließen. Er ist in vier Teile geteilt. In den beiden ersten Teilen werden die Basics erörtert, in Teil 3 und 4 geht es um die spannende Frage, was beachtet werden muss, wenn Daten zusammengeführt werden sollen.

Heute hören Sie den zweiten Teil.