
Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil 2
Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.
Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen, der dritte und letzte Teil kommt nächsten Donnerstag.
Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil 1
Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.
Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite und dritte Teil erscheint jeweils in der nächsten und übernächsten Woche.
Die Länder beraten am heutigen Tage über die weitere Entwicklung der Reform.
Juristische Bewertung des Hoyzer-Skandals
Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass der DFB-Schiedsrichter Robert Hoyzer mehrere Fußball-Bundesliga-Spiele bewusst falsch gepfiffen hatte, um Teilnehmern von Sportwetten Gewinne zu ermöglichen. Hoyzer hatte hierfür von den Teilnehmern Geld- und Sachzuwendungen erhalten.
Diese aktuellen Ereignisse haben eine Vielzahl von juristischen Fragen aufgeworfen, die Gegenstand des heutigen Podcast sind.
Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten Webseiten rechtlich zulässig?
Sie sind inzwischen auf deutschen Webseiten weitverbreitet: Die Werbebanner oder Links auf ausländische Online-Casinos oder Sportwetten-Betreiber.
Wie ist ein solches Verhalten straf- und zivilrechtlich zu beurteilen? Haftet der Inhaber etwa auch bei einer bloßen Linksetzung?
Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.
Bedeutung und Auswirkungen des Gambelli-Urteils
Die “Gambelli”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 – Az.: C-243/01) zur Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monopols mit den EU-Grundfreiheiten ist nun gut 2 Jahre her, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung aber nach wie vor.
Denn das lang erwartete “Sportwetten”-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) hat sich lediglich zur Vereinbarkeit des Monopols mit dem deutschen Verfassungsrecht geäußert, aber nicht zur EU-Seite. “Gambelli” ist daher weiterhin top-aktuell.
Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer fassen wir daher im heutigen Podcast noch einmal die wichtigsten Punkte in Frage-Antwort-Form zusammen.
Mehrwertdienste und Minderjährigkeit
Ein Kind telefoniert auf Kosten seiner Eltern mit einer teuren Sex-Hotline auf einer 0900-Rufnummer. Müssen die Eltern nun für die Kosten aufkommen? Problematisch ist dies bei Mehrwertdiensten auch für Netzbetreiber und Diensteanbieter. Denn woher sollen diese wissen, ob ein Minderjähriger oder ein Erwachsener das Telefon benutzt?
Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob in diesen Fällen ein Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefonentgelte besteht.
Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?
Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar.
Was aber gilt für den bloßen Mitspieler? Macht auch er sich strafbar? Wenn ja, gilt das auch, wenn das Online-Casino in seinem Heimatland über eine Lizenz verfügt? Wie begrenzt die Rechtsprechung überhaupt die Anwendung deutschen Rechts bei Internet-Sachen?
Der aktuelle Podcast geht all diesen Fragen nach und versucht eine Antwort zu geben.
Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften
Aus den unterschiedlichsten Motiven heraus gesellen sich Spieler zu einer Gemeinschaft zusammen, um gemeinsam an einer Lotterie oder einem sonstigen Glücksspiel teilzunehmen. Die Teilung des Spieleinsatzes ist dabei nur einer von vielen Gründen.
Auch wenn viele Teilnehmer einer Spielgemeinschaft dies nicht wissen, so gehen sie damit stillschweigend einen Vertrag ein, nämlich einen Gesellschaftsvertrag. Dieser ist mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden.
Welche rechtlichen Probleme gibt es nun bei diesen Spielgemeinschaften?