Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt.

Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertretern der Direktmarketingbranche für viel Aufsehen und Verärgerung gesorgt.

Der heutige Podcast fasst die Stellungnahme des Bundesrates in seinen wesentlichen Grundzügen zusammen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

Wer Gerichtsentscheidungen im Internet veröffentlicht und dabei „Roß und Reiter“ nennt, geht ein hohes juristisches Risiko ein. Schließlich sind bei der Veröffentlichung unter Nennung des vollen Namens auch der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der dort Genannten betroffen.

Wo die Grenzen bei der ungeschminkten Bereitstellung liegen, zeigt der heutige Podcast auf.

Aufgrund der Länge ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, der erste Teil lief letzte Woche.

Wer Gerichtsentscheidungen im Internet veröffentlicht und dabei „Roß und Reiter“ nennt, geht ein hohes juristisches Risiko ein. Schließlich sind bei der Veröffentlichung unter Nennung des vollen Namens auch der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der dort Genannten betroffen.

Wo die Grenzen bei der ungeschminkten Bereitstellung liegen, zeigt der heutige Podcast auf.

Aufgrund der Länge ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

Darf ein Auto-Tuner, der sich auf Peugeots spezialisiert hat, die Domain peugeot-tuning.de benutzen? Und darf ein Online-Auktionshaus eine Rubrik einrichten, die exakt so heißt wie der Markenname des zu veräußernden Produktes?

Diesen und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.

Die ungefragte Übernahme von Fotos im Internet ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Soweit der Fotograf oder der Rechteinhaber den „Diebstahl“ beweisen kann, bekommt er dafür Schadensersatz in Geld. Diesen Schadensersatz hat das Landgericht München jüngst verdoppelt.

Warum das rechtswidrige Kopieren mit einem doppelten Schadensersatz geahndet werden kann, zeigt der heutige Podcast auf.

Nicht nur Internet-Portale in der Größenordnung wie StudiVZ werden verkauft, sondern auch zahlreiche kleinere Online-Präsenzen. Da bei derartigen Deals personenbezogene Daten in großen Mengen übertragen werden, muss der Datenschutz beachtet werden.

Versäumen die Parteien dies, kann das fatale Auswirkungen haben wie zwei Urteile des Bundesgerichtshof zeigen.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Fallen sich beim Verkauf von Web-Portalen offenbaren und wie diese vermieden werden können.

Der Law-Podcast hat sich bereits diverse Male mit dem Thema Online-Datenschutzrecht beschäftigt:

– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?”
– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? – Update 2008 – Teil 1”
– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? – Update 2008 – Teil 2”
– “Datenschutzrecht bei online erhobenen Daten”

Nun beschäftigt sich der heutige Podcast noch einmal mit dem Thema “IP-Speicherung” und setzt sich mit Chaos auseinander, den die Entscheidungen des LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 – Az.: 23 S 3/07) und AG München (Urt. v. 30.09.2008 – Az.: 133 C 5677/08) erneut ausgelöst haben.

Mitte 2008 hat der Bundesgerichtshof mit dem “Payback”-Urteil eine Grundlagen-Entscheidung für den gewerblichen Adresshandel getroffen.

Die Entscheidung klärt mehrere wichtige Fragen: Ist bei datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen eine Opt-OutKlausel ausreichend? Oder bedarf es vielmehr einer Opt-In-Klausel, d.h., nur wenn der Verbraucher aktiv zustimmt, dürfen die Adressdaten verwendet werden?

Der heutige Podcast geht dieser und anderen Fragen nach.