Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen, der dritte Teil folgt nächsten Donnerstag.

Der heutige Podcast beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit sich durch den Glücksspiel-Staatsvertrag Änderungen für den Bereich der Telefon-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten ergeben.

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite und dritte Teil erscheint jeweils in der nächsten und übernächsten Woche.

Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der Europäische Gerichtshof Mitte Oktober 2007 das Urteil „Quiz-Express“ gefällt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Fernseh-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten ergeben.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche.

Der Law-Podcast hat in den letzten zwei Jahren mehrfach über die Problematik für den Merchant- und Affiliate-Bereich berichtet, Glücksspiel-Seiten zu bewerben. In aller Regel führte zum Beispiel die Bewerbung ausländischer Casino-Seiten häufig zur Post vom Anwalt. Inhalt: Die Bewerbung sofort einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und teure Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Bewerbung deutscher Glücksspiel-Anbieter wie Oddset oder sonstigen staatlichen Lotto-Angeboten konnte der Merchant bislang problemlos in sein Portfolio übernehmen. Und auch der Affiliate konnte diese Produkte ohne Probleme bewerben. Gleiches galt für die Angebote der gewerblichen Spielvermittler wie z.B. Tipp 24 oder Faber.

Dies hat sich zum 1. Januar 2008 grundlegend geändert, denn zu diesem Zeitpunkt ist der Glücksspiel-Staatvertrag in Kraft getreten.

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

- bestimmt oder bestimmbar

- natürliche Personen

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen. Der heutige, zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Merkmal der “natürlichen Person”.

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer bieten wir die bereits gesendeten Einzelteile noch einmal als Komplett-Paket an:

Das Recht der Gewerblichen Spielvermittler.

Teil 1 beschäftigt sich mit der “Gesetzlichen Anforderungen an den Spielvermittler” , Teil 2 mit den “Vertragsverhältnissen zwischen Spielvermittler und Spieler” und Teil 3 mit der möglichen “Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag”.

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer bieten wir die bereits gesendeten Einzelteile noch einmal als Komplett-Paket an:

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Teil 1 beschäftigt sich mit der “Verwendung der Daten zu Vertragszwecken” , Teil 2 mit der “datenschutzrechtlichen Einwilligung” und Teil 3 mit der “Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter”.

Nach deutschem Strafrecht dürfen Sportwetten nur mit staatlicher Genehmigung erteilt werden.

Eine Besonderheit stellen die vier privaten Sportwettenanbietern kurz vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erteilten Genehmigungen dar.

So erteilte zum Beispiel der Magistrat der Stadt Gera die Erlaubnis zum „Abschluss von Sportwetten-Buchmachern“.

Hier stellen sich nun zwei Fragen: Erstens, ob diese Genehmigungen auch für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland nach Beitritt der DDR weiter gelten. Und zweitens, welchen räumlichen Anwendungsbereich eine solche Genehmigung hat.

Diesen Fragen geht der heutige Podcast nach.