IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? - Update 2008 - Teil 1
Vor 2 Jahren hatte das Law-Podcasting bereits über dieses Thema einen Beitrag gebracht. Heute nun, im Jahre 2008, ist es Zeit, sich wieder einmal dem Thema anzunehmen und zu berichten, was sich seit damals in der Rechtsprechung so getan hat.
Der damalige Podcast war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine abschließende Rechtsprechung zu der Frage gab, ob IP-Adressen – seien sie nun statisch oder dynamisch – tatsächlich personenbezogene Daten waren und somit dem Schutz des Datenschutzrechtes unterfielen. Ebenso unklar war es damals, welche sachlichen Gründe einen Webseiten-Betreiber erlaubten, solche IP-Adressen zu speichern: Ob in jedem Fall eine Zustimmung des Betroffenen erforderlich war oder ob auch die Abwehr von Gefahren, z.B. DDoS-Attacken, als Speichergrundlage ausreichte.
Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche.
Heutiges Thema in der Folge: Sind IP-Adressen nach neuester Rechtsprechung denn nun personenbezogene Daten? Zudem wird die Klage vor dem AG / LG Berlin gegen das Bundesjustizministerium auf Löschung der gespeicherten IP-Adressen besprochen.
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